Rede des maltesischen Premierministers Joseph Muscat bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu den Schwerpunkten des Vorsitzes


18-Jan-2017
Premierminister Joseph Muscat erörtert auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments die Schwerpunkte des maltesischen EU-Vorsitzes 2017

Herr Präsident,

zu Beginn möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten gratulieren.

Ich bin davon überzeugt, dass Sie nach dieser hart umkämpften Wahlkampagne alles in Ihrer Kraft stehende tun werden, um an die hervorragende Arbeit Ihres Vorgängers Martin Schulz anzuknüpfen. Herr Schulz hat Wunder vollbracht, die Relevanz und die Sichtbarkeit dieser Institution zu verbessern. Wie ich bereits erwähnte, bin ich mir sicher, dass Sie zu diesem heiklen Zeitpunkt alles für unser Europa tun werden, so wie Sie es immer in Ihren früheren Positionen getan haben. Ich versichere Ihnen, dass Sie in diesem Europäischen Semester auf den maltesischen Vorsitz als loyalen Gesprächspartner zählen können, der unermüdlich daran arbeiten wird, seine Ziele zu erreichen. Nochmals meinen Glückwunsch an Sie und alle anderen Kandidaten.

Ich muss zugeben, dass dies ein emotionaler Moment für mich ist. Als ich vor neun Jahren zum letzten Mal dieses Plenum betreten habe, war ich Abgeordneter dieses Hauses. Damals bildeten Louis Grech, mein amtierender stellvertretender Premierminister, und ich zusammen mit anderen die erste Fraktion im Europäischen Parlament aus den sogenannten neuen Mitgliedstaaten. Ich erinnere mich an die spürbare Stimmung aus Spannung und Optimismus in dieser Institution und in ganz Europa. Wir konzentrierten uns damals auf das Wirtschaftswachstum, neue Wege zur Vollendung der Agenda 2020, die Wahrung der Verbraucherinteressen und darauf, Europa voranzubringen. Nur wenige haben die globale Finanzkrise vorhergesehen – eine Krise, die uns viele Arbeitsplätze kostete. Niemand erwartete, dass mächtige Banken vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Niemand erwartete, dass Verhandlungen zur Rettung eines bankrotten Mitgliedstaates geführt werden mussten. Und nahezu niemand konnte vorhersehen, dass einmal Debatten über den Austritt eines Mitgliedstaates geführt werden müssen. Genauso hatten viele nur ein Lächeln übrig, als eine kleine Gruppe von uns die Zuwanderungskrise erörterte, die damals als ein rein mediterranes, und kein europäisches Problem, wahrgenommen wurde.
 
Damals hatte ich nur zwei, manchmal fünf Minuten Zeit zum Reden. Heute wird mir mehr Zeit gewährt, und ich werde mich bemühen, das Beste aus diesem Vorrecht zu machen. Ich weiß, dass die meisten von Ihnen das Programm des maltesischen Vorsitzes gelesen haben, das zusammen mit unseren niederländischen und slowakischen Partnern absichtlich konkret gehalten wurde. In den kommen sechs Monaten möchten wir unser Hauptaugenmerk auf die folgenden sechs Bereiche legen: Zuwanderung, Binnenmarkt, Sicherheit, soziale Eingliederung, Europäische Nachbarschaft und den maritimen Sektor. Ich werde hier nur auf einige Bereiche und die jeweiligen Auswirkungen näher eingehen. Außerdem möchte ich hervorheben, was wir in diesem Jahrzehnt gelernt haben – durch die Neugestaltung Europas und der restlichen Welt sowie durch den Stimmungswandel von damals in diesem Plenum, in den Europäischen Institutionen und vor allen Dingen, in den europäischen Haushalten. Am Ende stehe ich Ihnen selbstverständlich für Fragen und Antworten zu allen Bereichen zur Verfügung.

Ich denke, wir sollten mit dem Thema Zuwanderung beginnen. Wir wissen, dass wir eine ganzheitliche Politik benötigen, an der es seit so vielen Jahren hapert, und die erst in jüngster Zeit als Priorität erkannt wurde. Ich muss sagen, dass die Kommission sowie das Parlament eine hervorragende Führungspolitik in dieser Hinsicht gezeigt haben. Ich muss auch zugeben, dass die Stolpersteine aus der Institution kommen, die ich heute hier repräsentiere. Ich möchte Ihre Zeit nicht damit verschwenden, die seit langer Zeit kursierenden Klischees zu wiederholen, die sagen, dass wir alle Politikbereiche, samt Entwicklungshilfe und einem langfristigen Ansatz, heranziehen müssen. Das ist nichts Neues. Darin sind wir uns alle einig. Das liegt schließlich auch an den Entscheidungen, die vor knapp über einem Jahr auf dem Valletta-Gipfel gefallen sind und die der außenpolitischen Dimensionen zu neuem Schwung verholfen haben. Außerdem führten diese Entscheidungen zu Verhandlungen über eine Reihe von Verträgen, die die Grundlage für einen solchen langfristigen Ansatz bilden.
 
Doch die Probleme haben eine größere Tragweite, und die Zeit läuft uns davon. Sie kennen den Standpunkt Maltas zu diesem Thema nur zu gut. Seit mehr als zehn Jahren reden wir davon, dass die Migrationssituation im Mittelmeer nicht tragbar ist. Wir gehören zu den ersten in diesem Parlament, die sich für die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Verantwortlichkeiten einsetzen. Außerdem sind wir der Ansicht, dass die Bürde der Steuerung der Migrantenströme nicht ausschließlich von Mitgliedstaaten an vorderster Front getragen werden kann. Und trotzdem wurden wir seit vielen Jahren nahezu allein gelassen – bei der Bewältigung einer Krise, die nicht von uns verursacht wurde. Die einzige Lösung, die uns – zeitweise – präsentiert wurde, war etwas mehr Geld. Aber das ist keine Lösung.
 
Als wir letztes Jahr im Rat Stellung nehmen mussten zum von der Kommission vorgeschlagenen Verteilungsmechanismus, gab es zugegebenermaßen viele Stimmen zu Hause, die mich gedrängt haben, gegen die Verteilung von Migranten zu stimmen. „Niemand hat uns geholfen, als wir Hilfe brauchten. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Lasst uns nun in Ruhe.“ Ich versichere Ihnen, dass dieser Standpunkt unter der schweigenden Mehrheit wohlwollend aufgefasst worden wäre. Stattdessen haben wir uns gegen diese Stimmen und für den Verteilungsmechanismus entschieden, da es um eine Frage der Prinzipien und Glaubwürdigkeit ging. Solidarität kann man sich nicht einfach so aussuchen, wenn man sie braucht, und man kann nicht wegsehen, wenn andere sie brauchen. Solidarität ist ein europäischer Grundwert und ein Kerngedanke der Vision, die unsere Gründerväter vor sechzig Jahren in Rom hatten. Und so hat der kleinste Mitgliedstaat, der unmittelbar die Hauptlast der menschlichen Not der Zuwanderung erlitt und keine oder nur wenig Hilfe erhielt, sich dafür verpflichtet, Asylsuchende aus anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Für mich ist dies Beweis genug dafür, dass unsere europäischen und menschlichen Werte unumstößlich sind.
 
Mit Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich ein kleiner Teil der Mitgliedstaaten diesem System widersetzt. In den kommenden sechs Monaten können wir uns entscheiden, auf unserem Standpunkt zu beharren und uns gegenseitig weiter zu bekämpfen. Wir können aber auch versuchen zu verstehen, warum sich diese Mitgliedstaaten, gar unsere Bürgern in unseren eigenen Mitgliedstaaten, Sorgen machen und Bedenken gegenüber der europäischen Vorgehensweise mit der Migrantenfrage haben. Wir haben uns für einen zweigleisigen Ansatz entschieden, der ein effektives Grenzmanagement verfolgt, während gleichzeitig an der gerechten Aufteilung von Verantwortlichkeiten gearbeitet wird, oder klarer ausgedrückt – die Aufteilung von Lasten, wie es so häufig genannt wird. Das ordnungsgemäße Management unserer Land- und vor allen Dingen Seegrenzen ist wesentlicher Bestandteil unseres Ansatzes in Bezug auf die Revision der Dublin-Verordnung, die nach einer ehrgeizigen und praktikablen Lösung verlangt.
 
Europa war auf diese Krise nicht vorbereitet; auch deshalb, weil die Situation von unseren ungeeigneten und veralteten europäischen Systemen und Verfahren als noch schwieriger beurteilt wurde. Doch diese Mängel wurden in der Tat gänzlich aufgedeckt. All dies führte zu Spannungen hinsichtlich der verschiedenen Ansätze. Sollte gar eine Mauer gebaut werden oder nicht? Das einzige Mittel, den Zuwanderungsstrom letztendlich zu bewältigen, bestand in einer Vereinbarung mit der Türkei. Wir alle wissen, dass diese Übereinkunft nicht perfekt ist und keine langfristige Lösung darstellt, aber bis jetzt konnten damit einige Unterschiede bewirkt werden.
 
Europa darf nicht wieder in einen solchen Konflikt geraten. Ab Frühjahr wird sich Europa wieder einem starken Zuwanderungsstrom über das zentrale Mittelmeer gegenübersehen. Natürlich unterscheiden sich diese Gruppen in Zusammensetzung und Herkunft von den hauptsächlich syrischen Flüchtlingen über die Ägäis. Auch ihre Gründe für diese wohl gefährlichste Reise durch lebensbedrohliche Gewässer sind andere. Wir wissen auch, dass sich die Länder südlich des zentralen Mittelmeers in vielen Aspekten von der Türkei unterscheiden. Dennoch gibt es meiner Meinung nach keine Zweifel daran, dass Europa eine massive Migrationskrise erleben wird, wenn das Abkommen mit der Türkei nicht auch in der zentralen Mittelmeerregion repliziert wird. Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich sehe keine Möglichkeit, dass ein einziger Mitgliedstaat diese neue Welle bewältigen oder verkraften kann. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union ernsthaft auf die Probe gestellt.
 
Lassen Sie mich auch erklären, was ich mit der Replikation der wesentlichen Aspekte des Abkommens mit der Türkei meine. Es geht hauptsächlich darum, diesen kriminellen Banden, die mit ihrem unmenschlichen Geschäftsmodell Millionenprofite machen, das Handwerk zu legen. Ich glaube, dass es an dieser Stelle einer starken politischen Botschaft bedarf. Und wenn wir es schaffen, solch eine Abkommen zu schließen, sollten wir als Europäische Union dafür sorgen, humanitäre sichere Passagen und Korridore zu organisieren, um anerkannten Asylsuchenden einen sicheren Weg nach Europa zu ermöglichen.
 
Noch ein letzter Punkt zum Thema Migration. Und sollten wir nicht bereit sein, derart mutige Schritte zu unternehmen, dann habe ich keinen Zweifel daran, dass wir in den kommen Monaten zu noch viel drastischeren Schritten gezwungen werden, und dass diese Entscheidungen von Menschen gefällt werden würden, denen der Fortschritt des europäischen Projekts nicht am Herzen liegt. Wir planen, diese Angelegenheit direkt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs nächsten Monat in Malta anzugehen.

Wie bereits erwähnt, werde ich nicht im Detail auf jeden Schwerpunkt des maltesischen Vorsitzes eingehen. Ich kann bei dieser Rede jedoch nicht umhin, das Thema Sicherheit anzusprechen. 
 
Die Europäische Union hat die Aufgabe, für seine Bürger einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Unsere Bürger müssen sich überall in Europa sicher und geschützt fühlen können. In jüngster Zeit haben wir gesehen, dass diese Sicherheit unmittelbar bedroht ist. Wir haben auf eigene Kosten gelernt, dass die Sicherheit eines Mitgliedstaates auch die Sicherheit eines anderen bedeutet. Wenn wir nicht zusammen sind, sind wird angreifbar. Um unsere Lebensweise zu schützen, sind wir gemeinsam dafür verantwortlich, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich muss daher dringend intensiviert werden. Mitgliedstaaten und Institutionen müssen unermüdlich daran arbeiten, ein sicheres Europa für die Bürger zu schaffen.
 
In den letzten Monaten wurde bereits viel getan. Wir müssen jedoch weitere Anstrengungen unternehmen und unsere Bemühungen verstärken, um keine Zeit zu versäumen. Der maltesische Vorsitz wird intensiv mit Ihnen zusammenarbeiten, um diese gemeinsame Herausforderung entschlossen anzugehen.
 
Erlauben Sie mir bitte, mich dem Thema Brexit zuzuwenden. Für ein Land, dass über zwei Jahrhunderte eine britische Kolonie war und im Commonwealth ist, scheint es nahezu ironisch, dass es den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, wenn das Verfahren eingeleitet wird, mit dem das Vereinigte Königreich, bedauerlicherweise, aus der Europäischen Union ausscheidet, der wir einst mit Unterstützung der Briten beigetreten sind.
 
Angesichts der historischen Beziehungen beider Länder und der großartigen, überwiegend positiven Einflüsse der britischen Systeme auf unsere Systeme – von den Grundlagen unserer Bildungs- und Verwaltungssysteme, zur englischen Sprache, eine unserer zwei Amtssprachen; vom Georgs-Kreuz, das der maltesischen Bevölkerung für ihren Mut und ihre Tapferkeit im Zweiten Weltkrieg verliehen wurde und unsere Flagge ziert, zum Linksverkehr – ist dies kein glückliches Ereignis für uns. Wir wünschen uns für das Vereinigte Königreich einen fairen Deal, der jedoch nicht besser als die EU-Mitgliedschaft sein darf. Niemand sollte darüber erstaunt sein. Alles andere würde eine Loslösung von der Realität bedeuten. 
 
Die gestrige Aussage meiner Kollegin und Freundin, der Premierministerin Theresa May, trägt zur Klärung der Schwerpunkte der britischen Regierung für die bevorstehenden Verhandlungen bei. Wir sehen die Sache so, dass Premierministerin May den Schwerpunkt stärker auf die Einschränkungen der Freizügigkeit von Personen legt als auf den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion. Sie fügte hinzu, dass sie für das Vereinigte Königreich nicht etwas replizieren möchte, das bereits bestehe, sondern etwas Neues erschaffen wolle.
 
Ich möchte vor diesem Haus heute bestätigen, dass es zu diesem Zeitpunkt eine klare Geschlossenheit im Rat gibt. Dieser Standpunkt ist nicht aus Feindseligkeit entstanden, sondern aus dem Glauben an die Grundsätze des Europäischen Projekts. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erklärten bereits nach dem Ergebnis der Brexit-Abstimmung, die wir als souveräne Entscheidung respektieren, dass die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital nicht entkoppelt werden kann. Einfacher ausgedrückt: Diese vier Freiheiten sind untrennbar. Die Tatsache, dass die britische Premierministerin aufgrund der politischen Entscheidung, die Freizügigkeit von Personen einzuschränken, ihr Land dem Binnenmarkt entziehen möchte, bestätigt doch den Standpunkt der EU27, dass diese vier Freiheiten eine Einheit bilden. Diese Entwicklung ist doch recht positiv.
 
Damit soll jedoch nicht gesagt sein, dass wir den Missbrauch und die Untergrabung dieser Grundsätze zulassen. Durch das Prinzip der Freizügigkeit von Personen sollen sich Menschen frei zwischen den Mitgliedstaaten bewegen dürfen, um zu arbeiten und für sich und ihre Familie ein Leben aufzubauen. Dieses Prinzip war nie dazu gedacht, dass sich Menschen in den einzelnen Mitgliedstaaten umsehen können, um zu sehen, welcher Staat die besten Sozialleistungen bietet. Aus diesem Grund erwarten wir Vorschläge der Kommission in diesem Bereich.
 
Nachdem es eine Absichtsmitteilung gibt, eine klare Abgrenzung von derzeitigen Regelungen, werden die anschließenden Verhandlungen über ein unabhängiges und neues Handelsabkommen, eingeleitet durch Übergangsregelungen, die keinen Kompromiss von europäischen Regelungen und Institutionen zulassen, sehr mühsam sein. Jüngste Ereignisse zu Freihandelsabkommen zeigten dies bereits. Diese Aufgabe darf niemals unterschätzt werden; so wie wir unsere Kollegen auf der anderen Seite des Verhandlungstisches niemals unterschätzen dürfen.

Ich möchte erläutern, welchen Ansatz der Rat zu den Austrittsmechanismen verfolgen wird. Zunächst einmal halten wir daran fest, dass Verhandlungen nur nach Mitteilung der Absichten geführt werden. Nach der Absichtsmitteilung, und abhängig von den Inhalten dieser Mitteilung, werden die Mitgliedstaaten die Beratungen beginnen. Dabei wird beabsichtigt, binnen kurzer Zeit, womöglich vier bis fünf Wochen nach der Absichtsmitteilung, eine Sondertagung des Europäischen Rates einzuberufen, mit dem Ziel, die Leitlinien für das Verhandlungsmandat der Kommission aufzustellen. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit auch mitteilen, dass ich sehr beeindruckt bin von den gründlichen Vorbereitungen, die Michel Barnier und sein Team geleistet haben. Die Kommission wird dazu aufgefordert, die Angelegenheit gegebenenfalls an den Rat zurück zu verweisen. Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat die Aufgabe, die Arbeit des Rates vorzubereiten.
 
Dies führt mich zu der Rolle, die das Parlament bei dieser Sache einnimmt. Wie bereits bekanntgegeben, plädiere ich dafür, dass das Parlament so stark wie möglich an diesem Prozess beteiligt sein sollte. Als ehemaliges Mitglied bin ich mir der Dynamik dieser Institution bewusst. Aber das Parlament außen vor zu lassen, ist meiner Meinung nach nicht die beste Entscheidung. Es besteht die Gefahr, dass auch der fairste Deal ruiniert werden könnte. In diesem Sinne möchte ich alle Organisationen dazu aufrufen, einen einheitlichen Ansatz zu verfolgen, der die Wahrung des Europäischen Projekts und nicht die Bestrafung eines bestimmten Landes zum Ziel hat.
 
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich ein weiteres Thema aus dem Programm des maltesischen Vorsitzes ansprechen – den sozialen Aspekt. Ich glaube, dass der soziale Anteil dieses 60 Jahre alten Projekts das Wesen unserer Europäischen Union ausmacht. Es ist ein Anspruch, den keine andere Gruppe an Nationen ihr Eigen nennen kann. Es ist eine Eigenschaft, die von keinem Verhandlungsabkommen repliziert werden kann. Das soziale Europa ist das, was die Europäische Union ausmacht. Man hat es, oder man hat es nicht. Aus diesem Grund möchten wir diese sechs Monate dazu nutzen, dieses Ideal zu stärken. Ein Ideal, das viel zu den Fragen beitragen kann, die von den Familien auf unserem Kontinent gestellt werden, aber auch zu den Erfahrungen, die sie jeden einzelnen Tag durchleben. Das soziale Europa sollte nicht als ein Konzept der 90er Jahre behandelt werden, sondern als einzigartiges Wesen Europas, als reale Möglichkeit für Projekte wie Binnenmarkt und Euro. Die Tatsache, dass wir dieses Ziel in den letzten Jahren nicht aktiv verfolgt haben, ist vielleicht eine Erklärung für die derzeitige Stimmung in vielen unserer Mitgliedstaaten. Wir sind stolz darauf, das soziale Europa wieder auf die Tagesordnung zu setzen und damit im Einklang mit der jüngsten Arbeit der Kommission zu stehen. Ich glaube fest daran, dass diese Dimension in Verbindung mit wirtschafts- und beschäftigungsfördernden Richtlinien nicht nur unseren Bürgern, sondern auch der globalen Gesellschaft auf der Suche nach einer entschlossenen Führungspolitik eine Richtschnur bieten kann.

Ich hätte gern noch weitere Themen erläutert und hoffe, bei der Beantwortung Ihrer Fragen darauf eingehen zu können. Dazu gehören der Binnenmarkt, die Besteuerung, interinstitutionelle Dynamiken, Umwelt und Klima, der maritime Sektor, und insbesondere der soziale Sektor, um nur einige zu nennen.

Europa bedeutet für jeden von uns etwas anderes. Für einige ist Europa eine sich annähernde Einheit, für andere eine unverhältnismäßige Einmischung. Einige sehen das Subsidiaritätsprinzip als Mangel im Sinne des Europäisch-Seins. Doch trotz seiner Höhen und Tiefen gehört das 60 Jahre alte Europäische Projekt zweifelsohne zur besten Phase in der langen und verworrenen Geschichte Europas, und war definitiv auch die fortschrittlichste und erfolgreichste Phase. Deshalb haben wir den Begriff „rEUnion“ als unser Motto gewählt. Europa sollte sich auf das Vorankommen konzentrieren und nicht über den Zerfall nachdenken.