Sicherung der EU-Außengrenzen: EU einigt sich auf verstärkte Kontrollen


07-Mrz-2017
Am 7. März 2017 gaben die EU-Minister schließlich grünes Licht für eine neue Verordnung. Damit wird die Kontrolle von Personen bei der Einreise in die EU vorgeschrieben. Verstärkt wird dies durch relevante Datenbanken.

Mit dieser neuen Verordnung wird der Schengener Grenzkodex geändert. Die Mitgliedstaaten der EU müssen nun alle Personen an den EU-Außengrenzen anhand relevanter Datenbanken systematisch überprüfen. Auch EU-Bürger sind von diesen Kontrollen betroffen. Diese Vorschrift gilt für alle EU-Außengrenzen (Luft-, See- und Landgrenzen) bei der Ein- und Ausreise von Personen in bzw. aus der EU. Ausgenommen von dieser Verordnung ist die Freizügigkeit innerhalb Europas (im Schengen-Raum). Die Verordnung betrifft nur die EU-Außengrenzen.

Carmelo Abela, der maltesische Minister für Inneres und nationale Sicherheit, sagte dazu: „Die Verstärkung der Kontrollen an unseren Außengrenzen ist ein wichtiges Instrument, um die Terrorismusbedrohung in Europa zu bekämpfen und die Sicherheit unserer Bürger zu verbessern. Durch die systematischen Kontrollen an den Außengrenzen erhalten wir die Möglichkeit, potenzielle Gefahren für die innere Sicherheit abzuwehren; darunter auch Gefahren, die durch radikale zurückkehrende Kämpfer ausgehen.“

Die neue Verordnung schreibt vor, dass die Behörden an den EU-Außengrenzen die Reisedokumente von Personen mit verschiedenen Datenbanken abgleichen, darunter mit dem Schengener Informationssystem (SIS) und der Interpol-Datenbank verlorener und gestohlener Reisedokumente. Dank der systematischen Kontrollen können Behörden sicherstellen, dass jede in die EU einreisende Person keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt. Dadurch wird die Widerstandsfähigkeit des grenzfreien Schengen-Raums gestärkt.

Die Stärkung der Sicherheit in der EU macht einen der sechs Schwerpunkte des maltesischen Vorsitzes aus. Darüber hinaus betonte der Vorsitz, dass die Verstärkung der Grenzsicherheit eines von vier Elementen eines holistischen EU-Ansatzes zur Migrationssteuerung sei. Diese Vereinbarung kommt dieser Verpflichtung nach und wird weiter durch andere Vorschläge verstärkt, die unter den EU-Institutionen verhandelt werden. Vor wenigen Tagen, am 2. März 2017, erreichte der maltesische Vorsitz ein Mandat der Mitgliedstaaten, um mit dem Europäischen Parlament Verhandlungen über die Einrichtung eines neuen Einreise-/Ausreisesystems aufzunehmen. Dieses System wird auf den systematischen Kontrollen aufbauen und sicherstellen, dass Bürger aus Drittländern (Nicht-EU-Bürger) bei der Ein- und Ausreise in bzw. aus der EU ordnungsgemäß erfasst werden.

Zu den weiteren verhandelten Maßnahmen gehören das EU-weite Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), bei dem Personen, die aus visafreien Ländern in die EU reisen, bereits vor ihrer Einreise kontrolliert werden sollen. Dank seiner Arbeit an diesen und anderen Maßnahmen, sorgen der maltesische Vorsitz und seine Ratskollegen aus anderen Mitgliedstaaten kontinuierlich dafür, dass die Grenzen und die Sicherheit der EU spürbar gestärkt werden.

Die neue Verordnung zu systematischen Kontrollen wird demnächst vom maltesischen Vorsitz, im Namen des Rates der EU, zusammen mit dem Europäischen Parlament unterzeichnet. Der Text wird anschließend im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.