Migration


Unsere zwei Ziele in Bezug auf Migration sind das entschlossene Umsetzen der bereits vereinbarten Maßnahmen sowie das Sicherstellen des Verbleibs dieses Themas ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Die Bürger verlangen nach unserem Handeln und wir können uns keine selbstgefällige EU leisten, die dieses Thema nicht mit der gebotenen Dringlichkeit und Aufmerksamkeit angeht. 


Konkrete Ziele

    • Stärkung und Straffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wichtig für eine gerechtere Verteilung der Migrationslast zwischen den Mitgliedsstaaten;

    • In ​Bezug auf Migration werden Versuche zur Überarbeitung der Dublin-Verordnung, welche den Mitgliedsstaaten die Verantwortlichkeiten in der Bearbeitung von Asylanträgen zuweisen, der Schlüssel sein;

    • Die U​mgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in eine vollwertige europäische Agentur ist ein wichtiges Element der Reformation des gemeinsamen europäischen Asylsystems;

    • In Anbe​tracht dessen, dass der Zwei-Jahres-Zeitraum für die Umsiedlung von 160.000 Menschen, die internationalen Schutz brauchen, näher kommt, sind wir uns der Notwendigkeit einer besseren Umsetzung bewusst;

    • Malta sieht die Schaffung einen holistischen Ansatz in Bezug auf interne und externe Migration vor. In diesem Sinne werden wir die Vereinbarungen des Gipfeltreffens zur Migration in Valletta weiterverfolgen.   Wir werden Anstrengungen zum Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Externen Investitionsplan  unternehmen  und damit nachhaltige Investitionen in Afrika und den benachbarten Ländern fördern und so Ursachen für Migration bekämpfen. ​


Der Binnenmarkt


Der Binnenmarkt ist die größte Stärke der Union. Wenn wir es gemeinsam schaffen, alle Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen, den digitalen Binnenmarkt aufzubauen und den internen Energiemarkt zu erreichen, wird dies zusammen mit der Entfernung von Handelsschranken handfeste Vorteile für unsere Konjunkturen, unsere Unternehmen und unsere Familien bringen und den Schutz und den Zugang zu Dienstleistungen für Konsumenten ausbauen. Wir beabsichtigen, durch die Verbesserung und den Abschluss bereits auf dem Tisch liegender entscheidender Gesetze möglichst viel in diesem Bereich zu erreichen. Auch die Kapitalmarktunion wird während des Vorsitzes die ihr angemessene Aufmerksamkeit erfahren.


Konkrete Ziele

    • Das Abschaffen der Roaming-Gebühren in ganz Europa, so dass die Bürger während des Reisens miteinander in Kontakt bleiben können;

    • Fo​rtschritte im Schutz vor Diskriminierungen beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat, sowohl online als auch in Person, aufgrund von Nationalität oder Wohnland in Bezug auf Preis-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (Geoblocking);

    • Sicherstellen eines verstärkten Fokus in der EU-Gesetzgebung, wenn es um die Herausforderungen geht, denen sich kleine und mittlere Unternehmen (SMEs) gegenübersehen, z.B. Ermöglichung der Entwicklung eines breiteren Spektrums von Finanzierungsquellen durch Maßnahmen in der Kapitalmarktunion;

    • Wachstum und Beschäftigung bleiben oberste Ziele für alle EU-Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes. Die Erweiterung in Zeit und finanzieller Kapazität des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ist eine Priorität der maltesischen Ratspräsidentschaft, um private Investitionen zu fördern und gleichzeitig die knappen Haushaltsressourcen intelligent zu nutzen;

    • Überarbeitung des Energieeffizienzpakets mit dem Ziel, den Stromverbrauch in Wohngebäuden und in der Industrie durch effizientere Nutzung der Energie zu senken;

    • Verbesserung der Energieversorgungssicherheit für alle EU-Bürger, besonders in Krisenzeiten;

    • Konsumenten eines EU-Mitgliedstaates während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen EU-Land die Möglichkeit geben, ihr heimisches Unterhaltungspaket-Abo auch im Ausland genießen zu können;

    • Neuzuteilung des zur Zeit für digitale Fernsehübertragungen und drahtlose Mikrofone genutzte 700 MHz-Hochgeschwindigkeitsbands  (694-790 MHz) an kabellose Breitband-Dienste, so dass dieses Band für 5G verwendet wird;

    • Voranbring​en der Errichtung von kostenlosem Wi-Fi in jedem Dorf, in jeder Stadt und jeder Großstadt der Europäischen Union.


Sicherheit


Nach den schrecklichen Terrorattacken der vergangenen 12 Monate müssen wir als Union wachsam bleiben, um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen. Vor dem Hintergrund der internationalen, zunehmend volatilen Gegebenheiten wird der maltesische Vorsitz konkrete Vorschläge unterbreiten, die sich mit regionalen und globalen Herausforderungen befassen und gleichzeitig die Werte sichern werden, welche die Existenz der Union fördern. Hier besteht die Hauptaufgabe der EU in effektiver Diplomatie. In diesem Zusammenhang werden wir eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter dem Dach der EU-Gesamtstrategie zusammenarbeiten, um den komplexen Herausforderungen von Migration, Terrorismus und anderen Bedrohungen zu begegnen.


Konkrete Ziele

    • Fortsetzung des Kampfs gegen den Terror; Verstärkung des Kampfs gegen organisierte Schwerkriminalität durch den EU-Politikzyklus; Weiterverfolgen des EU-Strategieplans zur Verbesserung des Austauschs und des Managements von Informationen, einschließlich Lösungen zur Zusammenarbeitsfähigkeit mittels Datenbanken bezüglich nationaler Vollzugs-​ und Grenzbehörden; Weiterführen der Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrors durch unterschiedliche gesetzgeberische Maßnahmen, einschließlich eines Übereinkommens zur vierten Geldwäschebekämpfungsrichtlinie;

    • Signifikanter Fortschritt in laufenden Initiativen mit dem Ziel des besseren Management der Unions-Außengrenze, einschließlich die Einrichtung eines EU-Systems zur Registrierung der Ein- und Ausreise Drittstaatsangehöriger sowie die Schaffung eines EU-Reiseinformations- und Genehmigungsprogramms (ETIAS) zur Feststellung des Anspruchs visumbefreiter Drittstaatsangehöriger auf die Einreise in den Schengen-Raum und eines möglichen Sicherheits- oder Migrationsrisikos. Diese Maßnahmen werden die interne Sicherheit unterstützen;

    • Schritte zur Herstellung eines Konsens bezüglich der noch offenen Elemente zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zur Ermittlung und Strafverfolgung von Personen und Unternehmen, die den Finanzinteressen der EU-Bürger zuwider handeln;

    • Verbesserung der Führung von Eurojust, um die grenzübergreifende Koordination der Strafverfolgungsb​ehörden zu stärken und somit die Bürger effektiver gegen internationale kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel, Terrorismus und Geldwäsche schützen zu können.


Soziale Einglie​derung


Die Sozialpolitik liegt der maltesischen Regierung besonders am Herzen. In diesem Bereich hoffen wir, dass unsere europäischen Partner von uns lernen. Die Arbeit wird durch eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgern bestimmt und soll die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Minderheiten und gefährdeten Gruppen fördern.


Konkrete Ziele

    • Vergrößerung des Anteils der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Der maltesische Vorsitz wird versuchen, Fortschritte im Zusammenhang mit dem Geschlechterverhältnis zu erreichen, einschließlich des Vorschlags einer Richtlinie zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses in den Vorständen börsennotierter Unternehmen;

    • Malta wird den Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt fortsetzen, insbesondere durch die Förderung des Teilens bewährter Praktiken und des Informationsaustauschs in Bezug auf bestehende Gesetzgebung, Richtlinien und Strategien sowie statistischer Daten und Studien;

    • Malta wird eine Konferenz auf Ministerebene zu LGBTIQ-Themen organisieren, um  den Strategieplan der Kommission in diesem Bereich weiter zu führen.


Europas Nachbarn


Die Sicherheit und der Wohlstand Europas sind mit denen unserer Nachbarn eng verknüpft. Die Länder an der südlichen Mittelmeergrenze sehen sich ernsthaften Herausforderungen gegenüber, dazu gehören bewaffnete Konflikte, Terrorismus, politische Instabilität und Radikalisierung. Im Bewusstsein der Auswirkungen von Instabilität außerhalb der EU-Grenzen wird der maltesische Vorsitz seinen Fokus auf das EU-Engagement in der Stabilisierung unserer Nachbarn richten. Hier wird die EU-Gesamtstrategie wichtiger Referenzrahmen für die Handlungen der Union sein und ihre Rolle als relevanter und effektiver Akteur definieren.


Konkrete Ziele

    • Besondere Aufmerksamkeit wird sich auf die südlichen Nachbarn der EU richten, mit der Stabilisierung von Libyen und dem Beitrag der Union zu einem friedvollen Übergang als den obersten Prioritäten;

    • Der maltesische Vorsitz wird die Anstrengungen der EU und der internationalen Gemeinschaft zur Wiederherstellung des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina unterstützen;

    • Sicherstellen, dass die demokratische Umwandlung in Tunesien weiter voran kommt und das Momentum der Weiterführung von Handelsbeziehungen aufrecht erhalten;

    • Beitrag zu internationalen und EU-Maßnahmen bezüglich des Konflikts in Syrien;

    • Vertiefung des Verhältnisses zwischen der EU und der Arabischen Liga, um gemeinsamen Herausforderungen und Verantwortungen besser zu begegnen. Die Präsidentschaft wird ebenfalls den Versuch zur Wiederherstellung der Beziehungen zum Golfkooperationsrat unternehmen;

    • Die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn bleiben von großer Bedeutung, dazu gehört die Unterstützung der Ukraine und die Sicherstellung der Kooperation mit Russland in Bezug auf globale und regionale Angelegenheiten.


Maritimes


Die EU wird zunehmend von Meeren und Ozeanen abhängig; die Nachhaltigkeit und die fortgeführte Entwicklung des Seefahrtsektors gemäß der integrierten Meerespolitik der EU gehen Hand in Hand mit den Prioritäten im Bereich der Gesetzgebung einer nach außen gerichteten Inselnation im südlichen Mittelmeer. Zusätzlich bietet dieser Sektor ein weitgefächertes Spektrum innovativer Forschung und kommerzieller Aktivitäten, die in Abstimmung mit der “Strategie Blaues Wachstum” in Beschäftigungsmöglichkeiten mit hoher Wertschöpfung und damit in Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit münden können. 


Konkrete Ziele

    • Internationale meerespolitische Governance wird ebenfalls auf Maltas Agenda stehen, mit dem Ziel der Sicherung der politischen Willensbildung in Richtung Zukunft hin zu einer kohärenteren, umfassenden und effektiven EU-Politik zur Verbesserung der internationalen meerespolitischen Governance und der Nachhaltig​keit unserer Ozeane;

    • Die Initiative für das westliche Mittelmeerbecken wird voraussichtlich Anfang 2017 eingeleitet, abzielend auf ein bestimmtes geografisches​ Gebiet im Interessenbereich der Mitgliedsstaaten und ihrer Nachbarn.  Diese Initiative wird im Zusammenhang mit der “Blue Economy” auf bestehenden Strukturen aufbauen und die meerespolitische Governance verbessern (mit dem Ziel des Erreichens der Wettbewerbsgleichheit in dieser Region), Stärken nutzen, an Schwächen arbeiten und gleichzeitig einen nachhaltigen Ansatz garantieren.