Wochenübersicht 24. – 29. April


18-Apr-2017
Eine Auswahl der im Rahmen der EU-Präsidentschaft stattfindenden Veranstaltungen

25. April: Rat (Allgemeine Angelegenheiten) 

Die Ratssitzung widmet sich der Kohäsionspolitik. Die Präsidentschaft informiert die Minister zum aktuellen Stand des Verordnungsentwurfs zur Vereinfachung der Bestimmungen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Omnibus-Verordnung). Des Weiteren werden die Minister diskutieren, wie die Kohäsionspolitik den europäischen Bürgern nähergebracht werden kann. Dabei wird der Rat im Laufe der Sitzung Schlussfolgerungen zur Steigerung der Wirksamkeit, Relevanz und Bürgernähe der Kohäsionspolitik verabschieden. Erwartet wird auch, dass der Rat Schlussfolgerungen zur Umsetzung makroregionaler Strategien der EU beschließt. 

25. – 26. April: Informelles Treffen der Umweltminister 

Während dieses Treffens werden die europäischen Umweltminister zwei der aktuell dringendsten Umweltthemen ansprechen: den Klimawandel und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Innerhalb dieses Kontexts beabsichtigt das Treffen die Entwicklung einer Diskussion auf hoher Ebene zur Behandlung der Anpassung an den Klimawandel in der Folge an das Pariser Abkommen, den Zusammenhang von Klima- und Umweltschutzpolitik im Kontext der Meeresumwelt, und den Einfluss von Umweltthemen, wie zum Beispiel die Meeresverschmutzung, auf Wirtschaftspolitik und -leistung.  


Auf diesem informellen Treffen kommen die Verteidigungsminister und Vertreter aller Mitgliedstaaten sowie der Generalsekretär der NATO, ein hoher Vertreter der UN-Friedenstruppe und Teilnehmer verschiedener europäischer Agenturen und Organisationen zusammen. Der Rat wird die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union diskutieren (CSDP). 
Zu den Diskussionsthemen gehören die Globale Strategie der EU und deren Umsetzungsplan zu den Sicherheits- und Verteidigungsaspekten, die Beziehungen zu wichtigen internationalen Partnern wie UN und NATO sowie eine Überprüfung der Militärmissionen und -operationen der EU.  

26. – 28. April: OHSA – Dreiparteienkonferenz zu OHS 

Diese Konferenz bringt führende Forscher und Fachleute zum Austausch bewährter Praktiken zum Schutz gefährdeter Beschäftigter zusammen.  Eine interdisziplinäre Plattform gibt den Teilnehmern die Gelegenheit, neue Forschungsergebnisse, Probleme, Herausforderungen in der Praxis und Lösungsansätze am Arbeitsplatz vorzustellen. Ziel dieser Konferenz ist die Stärkung des Bewusstseins in und die Förderung der Bedeutung spezifischer vorbeugender und schützender Maßnahmen am Arbeitsplatz.

28. April: Informelles Treffen der Außenminister (Gymnich) 

Auf diesem informellen Treffen kommen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen und diskutieren aktuelle internationale Entwicklungen in einem informellen Umfeld. Am Nachmittag stoßen die Außenminister von Beitrittskandidaten zur Diskussion von Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu ihren EU-Kollegen. 

29. April: Dialog EU – Süden 

Der Regionaldialog EU-Süden, die erste Veranstaltung seiner Art, führt die Außenminister aus drei unterschiedlichen Regionen (die EU, die südliche Nachbarschaft und den Golfkooperationsrat) zu einem offenen und ehrlichen Austausch von Ansichten in informeller Umgebung zusammen. Das Treffen wird auch Themen behandeln, die traditionell nicht in die Aufgabenbereiche der Diplomatie und Außenpolitik fallen. Dazu gehören das Wohlergehen der Jugend, Kultur und Bildung sowie ein glaubensübergreifender Dialog. Der politische Austausch dient der Stärkung regionaler und internationaler Stabilität, wozu auch eine angemessene Reflexion weicher Sicherheitsfaktoren gehört, die in mehr als einer Weise sowohl Bedrohungen als auch mögliche Lösungsansätze beeinflussen.

Vollständige Übersicht
Einen Gesamtüberblick finden Sie unter „Veranstaltungen“ auf der EU2017MT-Internetseite.