EU-Botschafter bestätigen Einigung: Grenzübergreifende Portabilität für digitale Dienstleistungen


15-Feb-2017
Die EU-Botschafter haben heute neue Vorschriften gebilligt, die den Verbrauchern ermöglichen, in ihrem Heimatland bezahlte Online-Inhaltedienste auch auf Reisen in anderen EU-Ländern zu nutzen. Diese Verordnung stellt Teil der digitalen Binnenmarktstrategie dar, die das Ziel verfolgt, einen echten Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen.

Durch die neue Verordnung soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, indem Innovation bei Onlinediensten gefördert und Unternehmen dadurch ein Kundenzuwachs beschwert wird. Die Verordnung wird für Onlinedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, wie Programme bestimmter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, werden von der Verordnung profitieren können, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten prüfen. Hindernisse für diese Verordnung stellen derzeit die Übertragungsrechte von urheberrechtlich geschützten Inhalten dar. Dazu gehören beispielsweise hochklassige Sportereignisse, die einer Gebietslizenz unterliegen. Folglich können Anbieter von Onlinediensten wahlweise nur bestimmte Märkte bedienen. 

Um Missbrauch zu vermeiden, werden Diensteanbieter prüfen, aus welchem Mitgliedstaat die Abonnenten kommen. Dafür steht eine Überprüfungsmethode bereit, die im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der EU steht. Kann ein Abonnement seinen Wohnsitzmitgliedstaat nicht nachweisen, darf der Anbieter den Zugang des Abonnenten zu dem jeweiligen Online-Dienst sperren. Bei den Überprüfungsmethoden wird darauf geachtet, dass sie angemessen, verhältnismäßig und wirksam sind. Nur zwei Kriterien aus einer Liste von Überprüfungsmethoden, wie beispielsweise ein Personalausweis, ein Bankkonto oder eine Kreditkarte, dürfen verwendet werden. Rechteinhaber können dagegen die Nutzung ihrer Inhalte freigeben, auch ohne den Wohnsitz des Abonnenten überprüfen zu müssen.

Die heutige Entscheidung bestätigt eine vorübergehende Einigung vom 7. Februar 2017 zwischen dem maltesischen Vorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments. Nachdem die Verordnung sowohl vom Rat als auch vom Parlament förmlich angenommen wurde, treten die neuen Regelungen im ersten Halbjahr 2018, neun Monate nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, in Kraft.